Veröffentlicht am Dienstag, 13. November 2018

Pläne für eine verkehrsberuhigte Altstadt

Stadträte sind geschlossen dafür, den Verkehr in der Innenstadt zu reduzieren

Obwohl sich alle Stadträte einig sind, dass in der Altstadt weniger Autos fahren sollten, ist es gar nicht so einfach, dagegen etwas zu unternehmen. Aus rechtlicher Sicht können nämlich öffentlich gewidmete Straßen nicht einfach so temporär gesperrt werden.


<p>Symbolbild: Altes Rathaus</p>

Symbolbild: Altes Rathaus

(Quelle: Rössle)

Aufgrund einiger Anträge von den Freien Wählern und der ÖDP, die sich Bewegung bei diesem Thema gewünscht haben, hat die Stadtverwaltung ein Gutachten darüber erstellen lassen, welche Maßnahmen denkbar wären. Im Stadtentwicklungsausschuss am Dienstag diskutierten die Stadträte nun ausgiebig darüber.

Westlicher Zugang über Kreuztor

Die Stadtverwaltung schlägt vor, am Kreuztor zwei Poller zu installieren. Diese Poller sollen abends hoch- und morgens wieder heruntergefahren werden können, während Rettungsdienste und Polizei die Möglichkeit haben sollen, die Poller manuell durch Chipkarten oder ähnliches zu bewegen.

Rechtsreferent Dirk Müller machte die Problematik deutlich: "Mit der Poller-Lösung dürfen wir keine Verkehrserziehung betreiben. Wir müssen ein überragendes öffentliches Interesse haben, um in den Verkehrsraum einzudringen."

Im Bereich Kreuztor gibt es laut Müller aber wichtige Argumente: Zum einen gibt es bereits eine verkehrsrechtliche Anordnung, die besagt, dass über Nacht keine Autos das Kreuztor durchfahren dürfen. Diese Anordnung könnte mit den Pollern durchgesetzt werden. Auch der Denkmalschutz kann in diesem Fall als Rechtfertigung für Poller herangezogen werden.

Die Idee mit den Pollern kam beim Gremium durchweg gut an. Zumindest als erster Schritt in die richtige Richtung. Dass aber noch mehr getan werden muss, darin waren sich die Anwesenden auch einig.

Temporäre Fußgängerzone in der Theresienstraße

Ausschusssprecher Johann Achhammer (CSU) fand den Vorschlag mit den Pollern "zwar charmant, aber auf Dauer kann das keine ruhige Altstadt im Bereich der Theresienstraße garantieren." Er brachte daher den Vorschlag ein, die Theresienstraße über Nacht, also zwischen 20 und 6 Uhr zur Fußgängerzone zu machen. Diese Idee fand Zuspruch bei den anderen. Oberbürgermeister Christian Lösel beauftragte daher die Stadtverwaltung, bis Ende des ersten Quartals 2019 zu prüfen, ob dieser Vorschlag umgesetzt werden kann.

Bei der nächsten Sitzung des Stadtrats am 4. Dezember wird erneut über das Thema diskutiert. Die Sitzung findet wie üblich öffentlich im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses statt.


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