Veröffentlicht am Mittwoch, 5. Dezember 2018

Zeit zum Dampfablassen

Hitzige Haushaltsdebatte: Stadtrat beschließt städtischen Etat für 2019 mit 30 zu 15 Stimmen

Als der Stadtrat am Dienstag zur alljährlichen Haushaltssitzung zusammenkam, war von Besinnlichkeit kaum etwas zu spüren. Das ohnehin schon aufgewärmte Klima heizte sich kurz vor Jahresende noch einmal auf. Nach der rund fünfstündigen Haushaltsdebatte musste erst einmal gründlich durchgelüftet werden, um manch ein Gemüt wieder auf kühlere Temperaturen herunterzufahren.


<p>Stadtratssitzung am 4.12.18</p>

Stadtratssitzung am 4.12.18

(Quelle: Betz)

Der Haushaltsplan für das Jahr 2019, der eigentliche Kernpunkt der letzten Stadtratssitzung des Jahres, ging dabei etwas unter. Für das kommende Jahr kann Ingolstadt auf einen Gesamthaushalt von rund 630 Millionen Euro, davon 471 Millionen im Verwaltungs- und rund 159 Millionen Euro im Vermögenshaushalt, zurückgreifen. Der Haushaltsplan wurde mit 30 zu 15 Stimmen ohne viel Diskussionsbedarf angenommen. Danach durften die Fraktionen ihre vorbereiteten Haushaltsreden vortragen. Man schob sich gegenseitig die Schuld für Versäumnisse zu, bohrte in offenen Wunden und wurde teilweise persönlich.

BGI

Fraktionsoberhaupt Christian Lange spielte in seiner Rede mit seinem Ruf als Enfant terrible, das gerne provoziert und Unruhe in den Stadtrat bringt. So sehen ihn große Teile der CSU, seit Anfang der Legislaturperiode befindet sich Lange im Clinch mit Oberbürgermeister Christian Lösel. Der BGI-Chef bedauerte in seiner Rede, dass die "persönlichen Animositäten nicht bereinigt werden konnten." Die Wurzel allen Übels steht für Lange fest: Mit dem Oberbürgermeister im Gespann mit seinem zweiten Bürgermeister Albert Wittmann sei ein neuer Kommunikationsstil in den Stadtrat eingezogen, der sich laut Lange dadurch auszeichnet, dass einzelne Stadträte permanent unterbrochen werden, Redebeiträge ins Lächerliche gezogen und abgewertet werden. Eine Besserung des Klimas halte er nicht für möglich, "solange diese politische Spitze diesem Stadtrat vorsitzt."

Ein zentrales Problem sieht Lange darin, dass der Stadtrat seiner Ansicht nach zu oft im Unklaren gelassen wird. "Es wird getarnt und getäuscht, viel zu viel wird in die nichtöffentlichen Sitzungen gelegt. Der lästige Stadtrat behindert nur die vorausschauende und zukunftsorientierte Politik eines Oberbürgermeisters, der längst den Kontakt zur großen Mehrheit dieser Stadtgesellschaft verloren hat."

CSU

Patricia Klein war offenbar darauf vorbereitet, und konterte: "Den Stadtratskolleginnen und -kollegen, die ein faires pflegen, möchte ich unseren herzlichen Dank für die Zusammenarbeit aussprechen. Den anderen wünschen wir die Einsicht, den Jahreswechsel für gute Vorsätze zu nutzen." Christian Lange gab sie den Ratschlag, den Stadtrat nicht als Selbstzweck zu verstehen. Als Metapher nutzte sie das Karussell, in dem man sich zwar "herrlich um sich selbst drehen" kann, aber keinen Zentimeter vorankommt.

UDI

Mit seiner ruhigen Art nahm Gerd Werding die Rolle eines außenstehenden Mediators ein. Nach seinen Wünschen nach mehr Gerechtigkeit, Bildung und Umweltschutz und natürlich nach einer besseren Verkehrssituation brachte er sein wichtigstes Anliegen vor, das sich abseits aller Sachthemen befindet: "Anstand, Zuverlässigkeit, Diskretion und Geradlinigkeit müssen wieder Selbstverständlichkeit in der Stadtpolitik werden", mahnte er. "Fehlende Wertschätzung und fehlender Respekt vergiften die Atmosphäre. Deshalb möchte ich alle und einige ganz besonders, die in dieser Stadt Verantwortung tragen, auffordern, zukünftig einen anderen Umgang miteinander zu pflegen. Sich zu irren ist keine Schande und Irrtümer einzugestehen, keine Schwäche. Kraftmalerei, Machogehabe und bewusst verletzende Provokationen sind nicht Zeichen von Intelligenz und Stärke, eher das Gegenteil. Wir, die Vertreter unserer Bürgerschaft, sollten Vorbilder für fairen und wertschätzenden Umgang sein, auch und gerade in Stadtrat und Verwaltung."

SPD

Achim Werners Rede war geprägt von einem Appell für mehr Qualität statt Quantität. Vor allem in der Verkehrsplanung wünschte sich der SPD-Chef mehr präventives Geschick, anstatt regelmäßig an den Problemstellen nachbessern zu müssen. Bezugnehmend auf die kürzlich an die Öffentlichkeit getragene Idee der CSU, die Westliche Ringstraße zu untertunneln, mahnte Werner: "Die zunehmenden Verkehrsprobleme werden sie (die CSU) mit singulären Maßnahmen überhaupt nicht in den Griff bekommen, dazu braucht es ein Gesamtkonzept mit einem Mix von Maßnahmen und vor allem einen starken öffentlichen Personennahverkehr, der auf Massenverkehrsmittel setzt." Und schob hinterher: "Da haut man einfach mal eine Milliarden-Idee hinaus und meint, man sei jetzt der geniale Verkehrsplaner."

Grüne

Petra Kleine lobte einerseits den Einsatz des Oberbürgermeisters für Ingolstadt als zukunftsfähigen Standort für Forschung und Wissenschaft, übte aber gleichzeitig Kritik am Demokratieverständnis der Stadtspitze. Konkret bemängelte sie, dass der Stadtrat in manch einem Projekt erst informiert wurde, als das Pressefoto schon in den Medien erschienen und das Projekt somit öffentlich verkündet worden war. Diese zwei Geschwindigkeiten, diejenige der Stadtspitze und diejenige des Stadtrats müssten daher wieder aneinander angepasst werden. Denn wenn das nicht geschehe, spiele das vor allem denen in die Hände, die von rechts außen nur darauf warten. "Wir dürfen solche Schieflagen beim Ausgleich der Prozesse nicht unkommentiert hinnehmen, sondern wir müssen Sie, Herr Oberbürgermeister, dringend in die Verantwortung nehmen, dafür zu sorgen, dass die demokratischen Abläufe des Stadtrats wieder angemessen berücksichtigt werden."

Freie Wähler

Der Rededauer nach zu urteilen hatte Peter Springl am meisten zu sagen. Er überzog die geforderten 12 Minuten um 2 Minuten, erst als die Schluss-Glocke zum zweiten mal läuten musste, kam er zum Ende. Der FW-Fraktionschef nutzte die Zeit, um die Standpunkte seiner Fraktion zu wiederholen und sich selbst mehrfach zu zitieren. Dem Elektroauto als vermeintlichen Heilsbringer stehe er weiterhin skeptisch gegenüber. Und warf die Frage in den Raum: "Werden die politischen Gruppierungen, die heute das batteriebetriebene Elektroauto wie eine Monstranz vor sich her tragen, morgen den Antrag stellen, dass Ingolstädter Autobauer künftig keine Batterien aus Kinderarbeit verwenden dürfen oder keine Hallen an diese Autobauer oder deren Zulieferer vermietet werden dürfen?" Mit besseren Radwegen und dem Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs seien die Verkehrsprobleme nicht zu lösen. "Die FW-Fraktion ist überzeugt, dass wir einen großen Wurf brauchen: Das kann nur eine echte vierte Donauquerung sein.


Anzeige