Veröffentlicht am Montag, 29. Oktober 2018

Annäherungsversuche an ein heikles Thema

Compliance-Richtlinie: Stadtrat verschiebt Verabschiedung des städtischen Verhaltenskodex

Der Stadtrat hätte in der Sitzung am vergangenen Donnerstag eigentlich eine Compliance-Richtlinie beschließen sollen. Also einen Leitfaden dazu, wie sich Stadträte und Mitarbeiter der Stadtverwaltung in Situationen zu verhalten haben, in denen sie sich Vorteile jeglicher Art durch ihren Posten oder ihre Funktion verschaffen könnten. Dabei geht es um Fragen wie: Darf ein Verwaltungsmitarbeiter opulente Essenseinladungen annehmen? Oder wertvolle Geschenke entgegennehmen?


<p>Symbolbild: Momentaufnahme aus vergangener Stadtratssitzung</p>

Symbolbild: Momentaufnahme aus vergangener Stadtratssitzung

(Quelle: Archiv)

Aufgrund von Unstimmigkeiten in der Formulierung der Richtlinie wurde das Regelwerk aber noch einmal in den zuständigen Ausschuss verwiesen. Jetzt wird geprüft, welcher Ausschuss sich dafür eignet.

Ziffer 3 der Richtlinie war die Stelle, über die noch am meisten Uneinigkeit bestand. Dort geht es um die Aufgaben des künftigen externen Ombudsmannes, an den sich Hinweisgeber wenden können sollen, die ein Fehlverhalten von Stadträten oder Verwaltungsmitarbeitern festgestellt haben. In der Textpassage heißt es, dass die Hinweisgeber nicht anonym bleiben dürfen und dass ihnen, wenn sie falsche Verdächtigungen anstellen, eine Strafverfolgung droht.

Christian Lange (BGI) störte sich an der Formulierung. "Wir sollten allen Menschen in unserer Stadt das Signal aussenden, dass wir sie schützen, wenn sie anonym Hinweise bringen möchten. Und ihnen nicht drohen, dass wir sie bestrafen. Der Schutz durch einen Ombudsmann und durch Anonymität sollten nicht verteufelt werden", sagte Lange. Des Weiteren plädierte er dafür, dass der unabhängige Ombudsmann ein Rechtsanwalt sein müsste, da dieser aufgrund seines Zeugnisverweigerungsrechts die Möglichkeit hätte, die Weitergabe von Informationen an die Stadtverwaltung oder die Ermittlungsbehörden zu verweigern.

All das hatte man laut Lange bereits in der eigens dafür eingerichteten Arbeitsgruppe so ausgearbeitet. "Die vorliegende Richtlinie hat mit dem, was wir in dieser Arbeitsgruppe erarbeitet und beschlossen haben, nichts mehr zu tun. Damit wurde die Vorarbeit der Arbeitsgruppe für nichtig erklärt. Das hätte so nicht passieren dürfen", erklärte Lange. Die BGI hat deshalb einige Änderungsanträge eingebracht, die nun in einem Ausschuss erneut besprochen werden sollen.

Oberbürgermeister Christian Lösel interpretierte die von Lange angemerkten Textpassagen ganz anders. Er sah in dem Hinweise auf mögliche rechtliche Konsequenzen bei falschen Verdächtigungen vor allem eine Art der Fürsorgepflicht. Es müsse darauf hingewiesen werden, dass man sich strafbar machen kann, wenn man haltlose Anschuldigungen macht. Und er schob den Hinweis hinterher: "Es wurde mehr verdächtigt und falsch angeschuldigt in den vergangenen Jahren als dass sich Anschuldigungen bewahrheitet haben."

CSU-Fraktionschefin Patricia Klein ergänzte: "Es geht nicht nur darum, die Hinweisgeber zu schützen, sonder auch darum, die Mitarbeiter der Stadtverwaltung." Hinweisgeber seien nicht immer automatisch im Recht, denn "es könnte auch passieren, dass Mobbing oder Rache das Motiv für die Anschuldigungen sind", so Klein weiter. Von einem Hinweisgebersystem im Deckmantel der Anonymität halte sie gar nichts. "Wenn der Hinweisgeber anonym bleiben darf, dann würde das bedeuten, dass es nie zu einer rechtlichen Verfolgung kommen kann. Es entsteht aber trotzdem ein Verdacht, Gerüchte machen die Runde und der Ruf des Beschuldigten wird verletzt." Parteikollegin Dorothea Deneke-Stoll sah das ganze ähnlich. "Wenn sich der Hinweisgeber hinter der Anonymität verstecken dürfte, dann würden wir zu einer Kultur kommen, in der nur noch mit Gerüchten gearbeitet wird und in der Verdächtigungen ins Blaue herrschen. Wir müssen wieder zu einer Kultur des Vertrauens-, nicht zu einer Kultur des Misstrauens kommen!", lautete ihr abschließender Appell in die Runde.


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