Veröffentlicht am Freitag, 29. Juni 2018

Wie viel Mitsprache steht den Bürgern zu?

In der Sitzung des Stadtrats am Donnerstag entfaltete sich eine Grundsatzdiskussion über das Mitbestimmungsrecht der Bürger - bei der krankenden Heilig-Geist-Stiftung blickt man trotz schwieriger Lage zuversichtlich in die Zukunft

Oberbürgermeister Christian Lösel konnte seine Rolle als Vorsitzender bei der vergangenen Stadtratssitzung am Donnerstag nicht nach kommen. Er war noch in der bulgarischen Hauptstadt Sofia, um dort die weiteren Schritte für die Flugtaxi-Bewerbung einzuleiten. Also übernahm Bürgermeister Wittmann. Als auch er den Saal verlassen musste, wurde schließlich Sepp Mißlbeck die Ehre zuteil, den Stadtrat zu leiten. Die 15 Sachanträge - darunter einige spannende Themen - wurden in die Ausschüsse verwiesen. Offenbar wollte man das Ganze schnell hinter sich bringen. Auch die strittige Millioneninvestition rund um das Schützenheim in der Ochsenschlacht verschwand nach der nicht-öffentlichen Vorbesprechung von der Tagesordnung. Es gebe noch Abstimmungsbedarf, so die Erklärung.


(Quelle: Ulli Rössle)

Stiftung Heilig-Geist-Spital:

Seit vielen Jahren befindet sich die Stiftung, die das Altenheim in der Fechtgasse und das Pflegeheim im Anna-Ponschab-Haus am Klinikum betreibt, in einer finanziell schwierigen Lage. Seit 2011 schreibt sie rote Zahlen. Nötige Sanierungen an den Gebäuden, die der Stiftung gehören, mussten immer wieder aufgeschoben werden. So auch jene am Technischen Rathaus in der Spitalstraße. Auch dieses Gebäude gehört der Stiftung. Seit Jahren steht dort mittlerweile ein Baugerüst. An der Miete, die die Stadt dort zahlt, soll es nicht liegen. Denn die liege mit 12,50 Euro für den Quadratmeter Bürofläche und 6 Euro pro Quadratmeter für den Keller an der Obergrenze, wie Hans Süßbauer (CSU) klar machte. Damit wollte er alle Schuldzuweisungen, die der Stadt entgegengebracht werden, der Stiftung zu wenig unter die Arme zu greifen, weit von sich weisen. Bürgermeister Wittmann sprang seinem Kollegen unterstützend zur Seite: "Wer behauptet, die Stadt hätte zu wenig Miete gezahlt, hat entweder keine Ahnung oder will von den wahren Problemen ablenken!"

Thomas Thöne (ÖDP) warf ein, dass keine politischen Kämpfe auf dem Rücken der Stiftung ausgetragen werden sollten. "Die Stiftung eignet sich nicht für politische Spielchen", konstatierte er. Immerhin werde in den Einrichtungen der Stiftung Pflege auf hohem Niveau geleistet. Darin waren sich auch die anderen Stadträte einig. Wenn die Stadträte an einem Strick ziehen - und das passiert in dieser einen Sache laut Thöne bereits erstaunlich gut - dann werde man auch eine Lösung finden.

Bürgerbeteiligung:

Im Juli letzten Jahres hat der Stadtrat beschlossen, die Bürgerbeteiligung in Ingolstadt zu stärken. Nun wurde den Stadträten auf Antrag der ÖDP ein erster Zwischenbericht vorgelegt. Dieser wurde zum Anlass genommen, um eine Grundsatzdiskussion über das Mitbestimmungsrecht der Bürger zu führen.

Manfred Schuhmann (SPD) begann mit einem Rückblick auf die Geschichte der Bürgerbeteiligung - Christian Höbusch (Grüne) fühlte sich bei dem ausführlichen Vortrag in bester Geschichtslehrer-Manier direkt in seine Schulzeit zurückversetzt. Schuhmann machte deutlich, dass er zwar zufrieden sei damit, was man in Sachen Bürgerbeteiligung bereits auf die Beine gestellt hat in Ingolstadt. Er sieht in einer starken Bürgerbeteiligung vor allem ein geeignetes Werkzeug zur Bekämpfung des Populismus, da dieser dadurch im Keim erstickt werden könnte. Jedoch bemängelte er, dass die Bürger zwar ausreichend informiert, dabei aber zu wenig konsultiert werden. Es brauche neue Formen der Bürgerbeteiligung, die erarbeitet werden müssen. So etwa die Idee eines sogenannten Bürger-Panels, bei dem eine repräsentative Menge an Bürgern zufällig aus dem Melderegister ausgewählt, kontaktiert und - wenn sie einverstanden sind - mehrere Jahre lang in regelmäßigen Abständen zu bestimmten Themen befragt werden.

Raimund Köstler brachte im Namen der ÖDP den Wunsch zum Ausdruck, dass eine Art Bürgervertretung notwendig sei. Eine feste Stelle, die prüft, welche Art der Bürgerbeteiligung im Einzelfall die sinnvollste ist. Ginge es nach der ÖDP, würde es viel mehr Bürgerbeteiligungen geben. Mit Verweis auf die Schwarm-Intelligenz machte Köstler deutlich, wie wichtig es wäre, die Bürger noch viel mehr einzubeziehen.

"Wir tragen hier eine Chimäre vor uns her", gab Gerd Werding (UDI) zu bedenken. Denn in seiner langjährigen Tätigkeit als Politiker haben die Bürger gar kein großes Interesse an der Politik und daran gezeigt, mitbestimmen zu wollen. Die meisten der Angebote werden überhaupt nicht angenommen, resümierte Werding.

Patricia Klein (CSU) erinnerte ihre Kollegen an den Charakter der repräsentativen Demokratie: "Wir werden von den Bürgern gewählt, um Entscheidungen zu treffen." Das sei nun einmal ihre Aufgabe, auch wenn nicht jeder anschließend mit den Entscheidungen konform gehe. Aber auch sie fände es gut, wenn man neue Modelle entwickelt.

Auch aus den Reiehen der SPD kamen zukunftsgerichtete Worte. Jörg Schlagbauer setzte sich in einem leidenschaftlichen Appell dafür ein, mehr nach vorne zu schauen. "Wir dürfen nicht an unseren alten Zöpfen festhalten und warten, dass sie uns abgeschnitten werden", nur mit neuen Spielarten der Bürgerbeteiligung und mehr Einbezug der Bürger könne man auch die aktuell vorherrschende und immer stärker werdende Politikverdrossenheit bekämpfen.

Stellenplan der Stadt:

Das Terrain der sachlichen Auseinandersetzung verließ man, als Ulrich Bannert (AfD) das Wort ergriff, um einige Fragen loszuwerden. Und zwar zu den 159 neuen Stellen, die in der Stadtverwaltung geschaffen wurden und von denen einige schon besetzt sind. "Das verstehe ich nicht", war von dem ehemaligen Republikaner des Öfteren zu vernehmen. Es gehe hier um die Steuergelder der Bürger, merkte er an. Da werden ja wohl Fragen noch erlaubt sein. Erstaunlich lange hörte man ihm zu. Wenn auch mit Kopfschütteln. Nach einigen Minuten lichteten sich so allmählich die Reihen, man nutzte die Zeit, um anderen Dingen nachzugehen, solange Bannert am Mikrofon war.

Als er dann aber sogar diejenige Stelle in Frage stellte, die im Rahmen des neuen Prostitutionsschutzgesetzes geschaffen wurde, hielt man auch verbal dagegen. Petra Kleine (Grüne) warf ihm "Polemik gegen Prostituierte" vor und lobte im gleichen Atemzug die dringend benötigten neuen Stellen in den Bauämtern. Thomas Thöne hielt dem AfDler Populismus vor. Bannert hätte bereits in den Ausschüssen die Chance gehabt, sich zu beschweren, habe jedoch auf die Stadtratssitzung gewartet, um dort sein "populistisches Theaterstück aufzuführen", so Thöne.

Indes gab es ausschließlich lobende Worte für den Stellenplan. "Viele Beschäftigte arbeiten über der Belastungsgrenze. Ein Stadtrat muss daraus Konsequenzen ziehen, wenn er seine Verantwortung ernst nimmt", sagte SPD-Fraktionschef Werner. "Es ist kein Luxus, den wir uns hier leisten", so Thöne (ÖDP). Stadtrat Süßbauer: "Die Verwaltung benötigt diese Kräfte. Wir haben jede einzelne Stelle geprüft". Danach war dann auch alles gesagt. Der Stellenplanantrag ging einstimmig durch, selbst Bannert hatte nichts mehr zu erwidern und schloss sich seinen Kollegen an.


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