Veröffentlicht am Donnerstag, 11. Januar 2018

Selbst-Mord

Heribert Fastenmeiers Suizid und die Fakten

Der frühere Klinikum-Geschäftsführer Heribert Fastenmeier hat seinem Leben ein Ende gesetzt. Das ist tragisch und geht vielen Menschen nahe. Fastenmeiers Tod nahmen Journalisten und Selbstdarsteller bei Facebook zum Anlass, offen oder unterschwellig andere dafür verantwortlich zu machen. Hier einige Fakten für Ihre Meinungsbildung.

Am 27. Dezember hat sich Heribert Fastenmeier in seiner Zelle (er war seit April 2017 in Untersuchungshaft) erhängt. Von der Justiz eingeschaltete Psychologen hatten ihn kurz vorher untersucht und eine Suizidgefahr verneint.


<p>Heribert Fastenmeier, ehemaliger Geschäftsführer des Klinikums Ingolstadt. </p>

Heribert Fastenmeier, ehemaliger Geschäftsführer des Klinikums Ingolstadt. 

(Quelle: Kajt Kastl)

Wäschewechsel nackt

Die monatelange Untersuchungshaft (seit April 2017) wurde von drei Gerichten angeordnet und überprüft. Das Gesetz sieht unter bestimmten Voraussetzungen (z. B. bei Verdunkelungs- und Fluchtgefahr) diese Haft vor. Sie wird auf eine später zu verhängende Freiheitsstrafe angerechnet. Nur wenn dringender Tatverdacht (also nicht einfach eine Vermutung) für eine schwerwiegende Straftat besteht, darf Untersuchungshaft angeordnet werden. Die Gerichte hielten angesichts der gegen Fastenmeier erhobenen Vorwürfe die Dauer der Untersuchungshaft für angemessen ("verhältnismäßig").

Die Haftbedingungen sind für alle Untersuchungshäftlinge gleich. Es ist wahrscheinlich, dass ein kultivierter Mensch wie Heribert Fastenmeier besonders unter der Untersuchungshaft gelitten hat. Beim wöchentlichen Wäschewechsel die Kleidungsstücke nackt zu übergeben und in den frisch gewaschenen Anstaltsunterhosen (eigene Unterwäsche darf nicht getragen werden) gelegentlich fremde Haare zu finden (Bericht eines Untersuchungsgefangenen aus der Anstalt, in der Fastenmeier untergebracht war) - das kann ein Gewalttäter wohl eher verkraften als ein sensibler Mensch.

Aber was würde geschehen, wenn die Haftbedingungen nicht einheitlich wären? Nach welchen Kriterien könnte hier differenziert werden? Würde nicht sofort der Vorwurf erhoben, Beschuldigte aus "besseren Kreisen” würden bevorzugt?

Für die Anordnung der Untersuchungshaft und die Haftbedingungen sind allein der Staat und die Justiz verantwortlich. Das Klinikum oder die Stadt haben hierauf keinerlei Einfluss.

Vermögen verräumt?

Die Staatsanwaltschaft, die aufgrund ihrer Ermittlungen den besten Einblick hat, was Fastenmeier anzulasten war, hat im Oktober 2017 eine Anklageschrift beim LG Ingolstadt eingereicht. Sie ist der Auffassung, Fastenmeier habe dem Klinikum einen Schaden im "niedrigen siebenstelligen Bereich” beschert - also von mehr als einer Million Euro.

Die Verantwortlichen des Klinikums wurden davon in Kenntnis gesetzt. Wer als Geschäftsführer oder Aufsichtsrat nichts unternimmt, um einen Schaden von seinem Unternehmen abzuwenden, macht sich selbst schadensersatzpflichtig, unter Umständen auch strafbar. Gerade dem Aufsichtsrat wird im Fall Fastenmeier vorgeworfen, zu lange zugesehen oder nichts gemerkt zu haben.

In seiner Sitzung am 29. November 2017 befand sich der Aufsichtsrat in folgender Situation: Der von der Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift angenommene Schaden im Millionenbereich war bekannt. Die Aufsichtsräte erfuhren auch, dass Fastenmeier, als er von den gegen ihn laufenden Ermittlungen Kenntnis hatte, Immobilien (Wert: Hoher sechsstelliger Bereich) auf Familienangehörige überschrieben hatte. Es bestand die Befürchtung, dass Ansprüche des Klinikums gegen den Ex-Geschäftsführer mangels Masse nicht würden durchgesetzt werden können. Bekannt war auch, dass am 1. Januar 2018 eine betriebliche Zusatzversorgung (nicht die normale Rente) fällig würde. Fastenmeier hatte entschieden, sich diese Zusatzversorgung auf einmal (mittlerer sechsstelliger Betrag) auszahlen zu lassen. Die Aufsichtsräte wollten auf dieses Geld zugreifen.

Dass Fastenmeier einen Vermögensberater eines regionalen Kreditinstituts wegen dieses Betrages zu sich in die Untersuchungshaft gebeten hatte, soll sich aus den Akten ergeben haben, war dem Aufsichtsrat bekannt. Der Aufsichtsrat vermutete, Fastenmeier werde den Auszahlungsbetrag "verräumen”, dem Zugriff des Klinikums entziehen. Ob Fastenmeier bei diesem Besuch dem Bankmitarbeiter eine Vollmacht zur Verfügung über die Summe unterzeichnet hat oder sich nur beraten ließ, ist uns nicht bekannt. Die Kanzlei des Klinikums wurde beauftragt, das Geld "zu sichern”. Daraufhin erwirkten die Anwälte nach einem entsprechenden einstimmigen Beschluss des Gremiums (der vom Vorsitzenden, also Oberbürgermeister Christian Lösel, zu unterzeichnen war) einen sogenannten "dringlichen Arrest”.

Auszahlungsanspruch gepfändet

Dies bedeutet nicht, dass damit die Forderung des Klinikums bereits anerkannt oder Fastenmeiers Vermögen geschmälert worden wäre. Das Vermögen, also dieser Auszahlungsanspruch gegenüber der Zusatzversorgungskasse, wurde nur gepfändet, also der Verfügungsmacht Fastenmeiers entzogen. Dem Landgericht reichte anscheinend der Besuch des Vermögensberaters, um Fastenmeier eine "Verräumungsabsicht" zu unterstellen, also einen (zivilrechtlichen) Arrestgrund zu bejahen.

Anwaltshonorar knapp 500 000 Euro

Der erlassene Pfändungsbeschluss wurde den Banken/Versorgungsträger am 14.12.2017 zugestellt. Nach dem Gesetz muss dem Schuldner, also Fastenmeier, innerhalb einer Woche der Arrestbefehl gleichfalls zugestellt werden. Dies geschah gerade noch rechtzeitig am 20.12.2017.

Nach Zustellung dieses Beschlusses, nach unseren Informationen am 22.12. 2017, hatte Fastenmeier Besuch von seinen Anwälten und konnte die Angelegenheit besprechen. Rechtsmittel gegen die Gerichtsentscheidung, die möglich waren, ließ er nicht einlegen. Zwischen dem Besuch der Anwälte und seinem Freitod wurde Fastenmeier noch von Angehörigen besucht.

Vor seinem Tod verfasste der frühere Klinikum-Geschäftsführer noch einen Brief an Oberbürgermeister Christian Lösel. Der Brief wurde aber nicht an Lösel direkt verschickt (Fastenmeier hat aus der Untersuchungshaft zahlreiche Briefe an Freunde ohne Umwege geschrieben), sondern offen der DK-Redakteurin Ruth Stückle übermittelt, die ihn lesen und dann dem Stadtoberhaupt übergeben sollte. Dies ist geschehen. Der DK hat hierüber berichtet.

Die für Heribert Fastenmeier abgeschlossene Rechtsschutzversicherung, die vom Klinikum bezahlt wurde, hat per 30.11.2017 für dessen strafrechtliche Vertretung (Kosten für Zivilverfahren nicht eingerechnet) knapp 500 000 Euro an Vorschüssen bezahlt. Das Strafverfahren ist nun beendet. Insgesamt waren laut Klinikum fünf Anwälte (inklusive zivilrechtliche Vertretung) für den Verstorbenen tätig.


Standort

Ingolstadt, Oberbayern, Bayern, Deutschland