Veröffentlicht am Donnerstag, 11. Januar 2018

Externer Ermittler?

Causa Klinikum: SPD fordert unabhängigen Ermittler, das Presse- und Informationsamt weist die Forderung zurück

Der Freitod von Heribert Fastenmeier, ehemaliger Geschäftsführer am Klinikum Ingolstadt, die Ermittlungen in der Causa Klinikum sowie die kursierenden Gerüchte liefern weiteren Diskussionsstoff. Die SPD-Stadtratsfraktion kritisiert in einer Presseinformation vom 10. Januar die "völlig unzureichende Informationspolitik der Stadtspitze" und fordert, "einen unabhängigen externen Ermittler mit der Aufklärung aller Sachverhalte und aller Verantwortlichkeiten zu beauftragen". Stadtpressesprecher Michael Klarner weist die Anschuldigungen der SPD-Fraktion zur Informationspolitik "aufs Schärfste" zurück und betont, dass zivilrechtliche Forderungen vor Gerichten verhandelt würden. Nachfolgend die Statements der SPD-Stadtratsfraktion und des Presse- und Informationsamts sowie ein weiteres Statement von CSU-Kreisvorsitzendem Hans Süßbauer im Originalwortlaut:

 


(Quelle: Klinikum Ingolstadt)

SPD-Fraktion würdigt Verdienste von Heribert Fastenmeier und fordert umfassende Aufklärung durch unabhängigen Ermittler

Man muss lange zurückdenken, um auf ein Thema zu stoßen, das die Menschen in Ingolstadt so sehr bewegt wie der Freitod des ehemaligen Geschäftsführers am Klinikum, Heribert Fastenmeier nach achtmonatiger Untersuchungshaft. Es gibt wohl auch kein Mitglied des Stadtrats, das nicht wiederholt von Bürgern darauf angesprochen worden wäre, was nach seiner Meinung zu dieser menschlichen Tragödie geführt hat. Die Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion nehmen mit Besorgnis eine schier unglaubliche Flut von Gerüchten zur Kenntnis. Nach Auffassung der Fraktion liegt das an einer völlig unzureichenden Informationspolitik der Stadtspitze, die sich seit Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Fastenmeier hinter den Juristen des Klinikums bzw. der Staatsanwaltschaft versteckt. Dadurch entstand der Eindruck, dass diese Informationspolitik nicht geleitet war von dem Recht der Öffentlichkeit auf umfassende Aufklärung und Information. Jahrelang haben die jeweiligen Aufsichtsratsvorsitzenden die exzellenten Zahlen des Klinikum nach außen verkauft und sich in dem Glanz des deutschlandweit renommierten Hauses gesonnt. Die jeweiligen Wirtschaftsprüfer haben dem Klinikum Jahr für Jahr überaus gute Zeugnisse ausgestellt und keinerlei Hinweise auf Unregelmäßigkeiten gegeben. Die SPD-Fraktion, die bei der Beerdigung Fastenmeiers diesem durch ihre Vertreter die letzte Ehre erwiesen hat, legt Wert auf die Feststellung, dass sich Heribert Fastenmeier in den 35 Jahren seiner Tätigkeit, insbesondere in den letzten 14 Jahren als Geschäftsführer, herausragende Verdienste um das Klinikum erworben hat. Er verstand sein Engagement als Lebenswerk, an dem er, wenn es sein musste, Tag und Nacht arbeitete. So erwarb er sich den Ruf als einer der fähigsten deutschen Krankenhausmanager. Experten aus aller Herren Länder gaben sich im Klinikum ein Stelldichein, um herauszufinden, wie man ein öffentliches Krankenhaus mit höchster medizinischer Qualität wirtschaftlich führt. Nun gab es unbestreitbar Vorkommnisse, die einer vorbehaltlosen Aufklärung bedürfen. Wie viele Menschen in Ingolstadt stellt die SPD-Fraktion aber die Frage, ob dabei die Verhältnismäßigkeit gewahrt wurde, insbesondere was die achtmonatige Untersuchungshaft betrifft. Heribert Fastenmeier war kein Schwerverbrecher, vor dem man die Öffentlichkeit hätte schützen müssen. Nach seinem Tod wird es schwierig, vollends Licht in das Dunkel der Vorgänge am Klinikum zu bringen. Es bleiben zahlreiche ungeklärte Fragen. Die SPD-Stadtratsfraktion regt deshalb an, einen unabhängigen externen Ermittler mit der Aufklärung aller Sachverhalte und aller Verantwortlichkeiten zu beauftragen. Das ist nicht ungewöhnlich, haben doch zum Beispiel Kleinaktionäre von Volkswagen genau dieses Vorgehen nach dem Dieselskandal ebenfalls durchgesetzt.

 

Stellungnahme Michael Klarner, Pressesprecher der Stadt Ingolstadt

Zur Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 10.1.2018 stellen wir fest:

Die Anschuldigungen der SPD-Fraktion zur Informationspolitik werden aufs Schärfste zurückgewiesen. Während laufender Ermittlungen der Staatsanwaltschaft steht es niemandem zu (außer dem Betroffenen selbst), dass er die im Raum stehenden Vorwürfe in die Öffentlichkeit trägt. Dies dient dazu, eine Vorverurteilung zu verhindern. Die Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft vorgenommen. Sie hat diese auch nur in dem Maße, wie sie es aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes für vertretbar gehalten hat, in die Öffentlichkeit getragen. Für Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Verbandsräte des Klinikums bestand keine Berechtigung darüber hinausgehende Informationen an die Öffentlichkeit zu geben. Die SPD-Fraktion hat mehrere Vertreter in den Aufsichtsgremien des Klinikums. Knapp die Hälfte der Mitglieder der SPD-Fraktion haben Sitz und Stimme im Aufsichtsrat oder der Zweckverbandsversammlung. Kein Mitglied der SPD-Fraktion hat in den Aufsichtsgremien jemals einen Antrag auf öffentliche Berichterstattung gestellt. Die mit Vertretern nahezu aller Fraktionen und Parteien durch den Stadtrat besetzten Aufsichtsgremien waren zu jeder Zeit über die Rechtsanwälte des Klinikums über den Stand der Ermittlungen informiert. Zum wiederholten Male weisen wir darauf hin, dass Anordnung und Festlegung der Dauer der Untersuchungshaft auf Antrag der Staatsanwaltschaft allein durch gerichtliche Entscheidungen im Rahmen geltender Gesetze erfolgen; Dritte, wie etwa die Klinikum Ingolstadt GmbH haben hierauf weder tatsächlich noch rechtlich Einfluss. Die Staatsanwaltschaft wird dem Vernehmen nach das strafrechtliche Verfahren gegen den ehemaligen Geschäftsführer nicht weiterverfolgen. Über die weitere Verfolgung der zivilrechtlichen Forderungen werden dem Krankenhauszweckverband in seiner Sondersitzung am 18. Januar 2018 ausführlich und unter rechtlicher Begleitung zweier unabhängiger Rechtsanwälte die gebotenen Maßnahmen, unter Abwägung der Prozessrisiken, dargestellt. Die Gremien werden dann eine Entscheidung zum weiteren Vorgehen zu treffen haben. Zivilrechtliche Forderungen werden vor den Gerichten verhandelt, insofern ist die Forderung nach einem externen Ermittler nicht hilfreich.

 

Update 11.01.18, 16.45 Uhr:

Auch CSU-Kreisvorsitzender Hans Süßbauer hat ein Statement zur Forderung der CSU abgegeben

Die CSU Ingolstadt ist irritiert über die Forderung der SPD in der Causa Fastenmeier einen unabhängigen Ermittler einzuschalten. Hat die SPD ein Problem, die Justiz als unabhängig anzusehen? Hat die SPD Zweifel an der Rechtstaatlichkeit der Justiz? Ohne Detailkenntnisse der Vorwürfe zu haben, darf man sich kein Urteil erlauben. Die SPD ist mit der Hälfte ihrer Fraktionsmitglieder (vier Personen) in den Aufsichtsgremien des Klinikums vertreten. Zu keiner Zeit wurden Zweifel an den korrekten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geäußert.

Hans Süßbauer, Kreisvorsitzender