Veröffentlicht am Mittwoch, 3. Januar 2018

Verfehlte Schuldzuweisungen

Der Tod von Heribert Fastenmeier sollte nicht für medienwirksame Schuldzuweisungen ausgenutzt werden

Am 27. Dezember hat sich der frühere Geschäftsführer des Klinikums, Heribert Fastenmeier, in seiner Zelle (er war seit April 2017 in Untersuchungshaft) erhängt. Die Gründe für seinen Entschluss, sein Leben zu beenden, kennt nur er. Darüber zu spekulieren - und mehr oder weniger offen Dritte dafür verantwortlich zu machen - ist unseriös. 


(Quelle: Archiv)

Die monatelange Untersuchungshaft wurde von mehreren Gerichten angeordnet bzw. überprüft. Das Gesetz sieht unter bestimmten Voraussetzungen (z. B. bei Verdunklungs- und Fluchtgefahr) diese Haft vor. Sie wird auf eine später zu verhängende Freiheitsstrafe angerechnet. Wenn dringender Tatverdacht (also nicht einfach eine Vermutung) für eine Straftat besteht, für die eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verhängen ist und damit eine Strafaussetzung zur Bewährung kraft Gesetzes unmöglich ist - dann hat der Staat ein legitimes Interesse daran, dass der Beschuldigte sich dieser Strafe nicht durch Flucht entzieht. Daher wird bei Fluchtgefahr Untersuchungshaft angeordnet. Dies geschieht in einer Vielzahl von Fällen.

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Die Haftbedingungen sind für alle Untersuchungshäftlinge gleich. Es ist möglich, dass ein kultivierter Mensch wie Heribert Fastenmeier besonders unter den Haftbedingungen gelitten hat. Aber was würde geschehen, wenn die Haftbedingungen nicht einheitlich wären? Nach welchen Kriterien könnte hier differenziert werden? Würde nicht sofort der Vorwurf erhoben, Beschuldigte aus "besseren Kreisen” würden bevorzugt?

Die Staatsanwaltschaft, die aufgrund ihrer umfangreichen Ermittlungen den wohl besten Einblick hat, was Fastenmeier anzulasten war, hat im November 2017 eine Anklageschrift beim LG Ingolstadt eingereicht. Sie ist der Auffassung, Fastenmeier habe durch verschiedene Delikte dem Klinikum einen Schaden im "niedrigen siebenstelligen Bereich” beschert - also einen Schaden von mehr als einer Million Euro.

Die Verantwortlichen des Klinikums wurden davon in Kenntnis gesetzt. Sie mussten handeln. Wer als Geschäftsführer oder Aufsichtsrat nichts unternimmt, um einen Schaden von seinem Unternehmen abzuwenden, macht sich selbst schadenersatzpflichtig, unter Umständen auch strafbar. Gerade dem Aufsichtsrat war im Fall Fastenmeier bereits vorgeworfen worden, zu lange zugesehen oder nichts gemerkt zu haben.

Mehr zur Situation im Aufsichtsrat, den Brief Fastenmeiers an den DK und die Kosten für die Rechtsschutzversicherung, die das Klinikum für die Verteidigung Fastenmeiers rund 500 000 Euro gekostet hat, lesen Sie unter www.ingolstadt.blog