Veröffentlicht am Dienstag, 5. Dezember 2017

Haushalt einstimmig genehmigt

Die Haushaltsreden der Ingolstädter Stadträte im Blickpunkt-Telegramm

Wenn es mal wieder länger dauert, dann geht es um Grundsätzliches. In der letzten Sitzung des Jahres hat sich der Ingolstädter Stadtrat mit dem Haushalt für das kommende Jahr befasst. Mittags um 12 Uhr traf man sich im Großen Sitzungssaal, die Haushaltsreden waren um 16.21 Uhr beendet. Anschließend wurde diskutiert bis der Haushalt schließlich einstimmig genehmigt wurde.


(Quelle: Vanessa Rohner)

Haushaltsrede von Oberbürgermeister Christian Lösel

Einige Punkte sind ihm offenbar besonders wichtig: In Ingolstadt "wird nicht gezaudert, sondern geführt". Es liegen beschlossene Projekte mit einer Gesamtsumme von 1 Milliarde Euro für Soziales (Wohnungen, Klinikum, Schulen, Kitas) und Infrastruktur (Straßen, Bahnhalt, Historische Gebäude) vor. Neues Sanierungsobjekt ist die Rossmühle als viertes bedeutsames historisches Gebäude neben Georgianum, Dallwigk und Gießereihalle Bei den Kammerspielen legt sich Lösel öffentlich fest: Er befürwortet den Anbau an das Stadttheater auf der Südseite. Digitalisierung ist für das Stadtoberhaupt eine Überlebens-Frage! Der Oberbürgermeister lobt die"klassischen Medien", die sich wohltuend von "Facebook-Exhibitionisten" abheben würden. In Ingolstadt sieht Lösel einen Ort der Stabilität: "Wenn alles wankt, Ingolstadt steht!"

Finanzreferent Franz Fleckinger trug die Daten zum Haushalt vor und erntete viel Beifall bei den Stadträten. Öffentlich gelobt wurde er auch von Achim Werner (SPD). Der Gesamthaushalt beträgt 647,3 Millionen Euro (485 MIO VerwaltungsHH und 162 MioVermögensHH). Größte Einnahmequelle ist die Gewerbesteuer mit 25 %, gefolgt von der Einkommensteuer mit 18,7%.

Oppositionsführer Achim Werner (SPD) mahnte den Blick für das Menschliche und Traditionen an. Er erinnerte an Ehrenamtsabende, für die er sich fast geschämt habe. Die neugegründete Wohnungsgenossenschaft soll gefördert werden - der zuständige Ausschuss hat dem bereits zugestimmt. München sei Vorbild für die Unterstützung von Wohnungsgenossenschaften. Mehr Unterstützung im Bereich der Pflege mahnte Werner an (Kurzzeitpflegeplätze!). Eine Lanze brach Werner für den ÖPNV. Den Audi-Bahnhalt begrüßte er und wies auf Klaus Mittermaiers und seine Initiativen in diesem Bereich hin. Das Fahrradkonzept der SPD habe in die Planungen der Stadt Eingang gefunden. Werner plädierte für die von Rudi Wagner ins Spiel gebrachte Seilbahn über die Donau. Achim Werner betonte abschließend, dass er das Gefühl habe, in diesem Jahr werde die SPD mit ihren Vorschlägen von der Stadtspitze erstmals wirklich ernst genommen. Er sieht positive Signale - auch was das Klima im Stadtrat betrifft.

Petra Kleine (Grüne): Der Haushalt des Jahres 2018 sei ein Haushalt der Möglichkeiten. Vielfalt müsse als Resource gesehen werden. Ein glücklicher Umstand sei, dass es keine Mehrheit der Koalition mehr geben. Das verbessere die Zusammenarbeit. Es gehe nicht um "Zünglein" bei der Mehrheitsbeschaffung sondern um Sachargumente. Der Rechtsruck bedrohe die Gesellschaft und auch die Wirtschaft. Digitale Stadt bedeute auch Transparenz (z. B. Livestream). Lob für Fleckinger für Bereitschaft, die Haushaltssperre zurückzunehmen. Nachholbedarf bestünde beim smarten Energiemanagement. Die Verkehrsplanung bleibe hinter den Möglichkeiten zurück (Anbindung des Südens an Schienennetz). Bürgerbeteiligung: Bei Kammerspielen gelungen. Donauufer: Zustimmung zum grünen Antrag sehr erfreulich. GWG: wegen Unterstützung für urbanes Kunstprojekt gelobt. Nationalpark Donau-Auen: "Herr Oberbürgermeister, schauen Sie mir bitte in die Augen!" Mehr Engagement gefordert. Lieblingswort der Grünen: Hashtag: # : OB erklärt Bürgermeister Mißlbeck den Begriff

Christian Lange (BGI): Neue Systematik der Politik muss sich am Menschen orientieren (Jean-Pol Martin). Menschen haben das Gefühl, viele Entscheidungsprozesse seien intransparent. Video-Live-Stream nötig, mehr Informationen auch aus nichtöffentlichen Sitzungen. Bezahlbarer Wohnraum nicht selbstverständlich in Ingolstadt. Menschen würden an medizinischer Kompetenz des Klinikums Zweifel bekommen wegen der bekannten Vorkommnisse. Nationalpark: Skepsis. Flüchtlinge: Andere Kulturen sind eine Bereicherung für die Stadt. Menschen zueinander bringen. Zentrale Unterkunft in Ingolstadt: Dezentrale Unterbringung ausbauen. ÖPNV günstiger oder vielleicht ganz ohne Entgelt? Gerd Werding (UDI) UDI will den Bürgern ein Podium bieten, sich am öffentlichen Leben zu beteiligen. Bürger, zurückgewinnen, die sich abgewandt haben. Kein Parteizwang, sondern Sachpolitik nötig.Wohlstand in Ingolstadt: Dank historischem Zufall: Automobilhersteller kam nach dem Krieg nach Ingolstadt.Ingolstadt profitiert von Weltunternehmen. Von stabiler Konjunktur auszugehen, Rekordergebnis bei VW zu erwarten für 2017. Nachhaltige Haushaltspolitik nötig. Schulen sanieren. "Stückchenweise Bebauung" des Grünringes habe Methode. Verwaltungsaufblähung mit Direktorium schade Glaubwürdigkeit. Kein Stadtrat durchschaue die Verflechtungen der über 50 städtischen Firmen/Beteiligungen. Sorge um Heilig-Geist-Spital-Stiftung. Nationalpark: wird unterstützt.

Peter Springl (FW): Viele Bürger wollen es "denen da oben " zeigen. Zu viel Aufmerksamkeit für Minderheiten? Auch im Stadtrat? (Zwischenruf: "FW?"). Häufigkeit des Fraktionswechsels - wollte das der Wähler? Politik habe es mit ständigen Stimmungsschwankungen bei Bürgern zu tun. Aktionismus im Stadtrat nicht sinnvoll. Städtisches Personal werde in München mit sinnlosen Anträgen überhäuft/überlastet. Warnung für Ingolstadt. Stadt braucht berechenbare Mehrheiten, keine Zufallsmehrheiten. Politiker müssen kompromissbereit sein, Verantwortung tragen. Klinikum: Oberstaatsanwälte im Stadtrat entbehrlich; Vertrauen in Staatsanwaltschaft und Justiz. Gewaltiger Schaden für Klinikum. Für Schulen und Verkehr - vierte Donauquerung - Weitsicht gefragt. Nationalpark: Nur Zustimmung, wenn auch Donauquerung möglich ist. Zukunft des Verkehrs wird auf Straße stattfinden und nicht an einem Seil einer Seilbahn. Kooperation in der Region nötig.

Konrad Ettl (CSU): Keine Wahlperiode mit so vielen Fraktions-Wechslern im Stadtrat wie diesmal. Werden sich die Seitenwechsel lohnen? Stiftung Heilig-Geist-Spital: 2011 bis 2014 steigendes Defizit. Fachkräftemangel: keine erforderliche Auslastung möglich. Suche auch in Partnerstädten.Wohnungen für Pflegepersonal schaffen. Vermietungen von Flächen verbessern die Situation. Stiftung auf "gutem, wenn auch holprigen Weg". Sicherheit/öffentliche Ordnung: keine Angst schüren, aber Realität aufnehmen. Bürger haben ihre Wahrnehmung bei Wahl zum Ausdruck gebracht. Ausbau kamerabasierten Sicherheitssystem und Ordnungsdienst gut. Dank persönlichen Einsatzes von OB Lösel: Digitales Gründerzentrum gut angelaufen. Digitalisierung ist Chefsache geworden. Müssen wettbewerbsfähig bleiben, dürfen nicht träge werden. IN: dynamischer Standort mit Vollbeschäftigung. Niedrigste Armutsquote in ganz Bayern. Aber: Jedes Arme Kind ist ein Kind zu viel. Kindertageseinrichtungen wichtig, aber ersetzten nicht Eltern. Alle Kinder erhalten einen Platz in Kita. Bedarfsquote wird erfüllt. Knapp 27 Mio für Kindertageseinrichtungen eingeplant, 138 Millionen für Schulen. Dank Rücklagen können alle geplanten Projekte umgesetzt werden. IN hat Aufenthalts- und Lebensqualität, u die uns andere beneiden. Weiteres Rathaus: Standort außerhalb der Innenstadt. Verkehr: Entlastung des "Südkreuzes". Autonomer Shuttle-Service mit Audi vorstellbar. Nationalpark: Mehr Informationen vom Ministerium nötig. "Ein schöner Hund, aber ein schöner Hund kann auch Flöhe haben." Fragenkataloge der Opposition haben keine Missstände aufgedeckt.

Thomas Thöne (ÖDP): Klinikum-Defizit - aus Zeitung erfahren. "Juwel Klinikum" muss in öffentlicher Hand bleiben, keine Privatisierung. Städtische GmbHs werden kritisch gesehen, undurchsichtig? Gesamtstadtrat hat keinen Einfluss mehr. ÖDP trägt keine weiteren GmbH-Gründungen mehr mit. Einnahmesituation des Haushalts sehr optimistisch. Wachstum zerstörerisch. Es profitieren nur die Vermieter. Handwerker klagen über Personalmangel wegen Audi.

OB: Klinikum bleibt in Hand der Stadt. Keine Privatisierung.

Karl Ettinger (FDP): FDP-Bezirksrätinnen im Klinikum nicht empfangen - anders bei Peter Schnell. Gegner der Aufzeichnung der Stadtratsssitzungen (Livestream) drängen auf flächendeckende Videoüberwachung (gemeint ist die CSU). Wohnungen: genossenschaftliches Bauen sinnvoll. Bei Bildung weit hinter Möglichkeiten. Unternehmertum mit positiven Attributen versehen. Neubau der Wirtschaftsschule gut. Straßenverkehr: Individualverkehr bis 2030: 10 Prozent mehr. Schwerlastverkehr steigt um 30 Prozent. Großflächig denken. Überregionales Verbundnetz schaffen. Donauquerung nötig. Muss auch bei Nationalpark möglich bleiben.

OB: Besuchsrecht der FDP- Bezirksrätinnen: Es ging um Pressetermin, nicht um Besuch.

Ulrich Bannert (parteilos): Flüchtlinge: schlimmer gekommen als befürchtet. "Gesindel". Nord-Afrikaner bereiten Sorgen. Bevölkerung verunsichert. Haushalt 2018 ohne Neuverschuldung. Dank an Fleckinger. Wertgrenzenerhöhung problematisch. 45 000 Euro für Einbruchsmeldeanlage bei Lechner-Museum? Personalkosten: Steigerung zu hoch. 7 Mio mehr in 2018. 66,5 neue Stellen. Bezahlbares Wohnen: Alle Bemühungen zu begrüßen. Feinstaub: Überwachungsstandort untauglich? Henry Okorafor (parteilos): Freut sich über Schulen und Bildungseinrichtungen (Neubauten oder Renovierungen). Bildung ist Schlüssel für die Zukunft. Bezahlbarer Wohnraum: Jedes Jahr mehr als 1000 Bürger zusätzlich. Offene Gesellschaft: Alle Menschen sollen gleichberechtigt sein. Kulturelle Vielfalt ist eine Chance. Fremdenfeindlichkeit inakzeptabel.

Henry Okorafor (parteilos): Freut sich über Schulen und Bildungseinrichtungen (Neubauten oder Renovierungen). Bildung ist Schlüssel für die Zukunft. Bezahlbarer Wohnraum: Jedes Jahr mehr als 1000 Bürger zusätzlich. Offene Gesellschaft: Alle Menschen sollen gleichberechtigt sein. Kulturelle Vielfalt ist eine Chance. Fremdenfeindlichkeit inakzeptabel.

Weitere Sitzung: Bürgermeister Albert Wittmann gratuliert Franz Fleckinger. Dank an OB Christian Lösel und Bürgermeister Sepp Mißlbeck sowie an Referenten/Referentin. Bürgermeister Sepp Mißlbeck: problembeladenes Jahr gemeistert. Wertschätzung erleichtert Zusammenarbeit. Teamgeist nicht vergessen.

Haushalt einstimmig verabschiedet

Mehr unter: www.ingolstadt.blog

Aktuelles auch unter: www.facebook.com/espresso.MedienGruppe