Veröffentlicht am Mittwoch, 29. November 2017

Unkalkulierbare Demokraten

Sepp Mißlbecks UDI ist das Zünglein an der Waage

Böse Zungen behaupten, die Fraktionsvorsitzenden im Ingolstädter Stadtrat wären allesamt in psychologischer Behandlung, weil sie unter unkontrollierbaren Verlustängsten litten. Sie würden andauernd auf ihre Handys schielen, um zu sehen, welches Fraktionsmitglied denn wieder zum politischen Gegner abgewandert sein könnte. Die Angst ist berechtigt.

Thomas Thöne hat die SPD verlassen, Henri Okorafor gehört nicht mehr der Fraktion der Grünen an. Jürgen Siebicke und Ulrike Hodek wanderten von der Linken zur Bürgergemeinschaft, Gerd Werding und Bürgermeister Sepp Mißlbeck (beide FW) und Dorothea Soffner (CSU) verließen die "Rathauskoalition" und gründeten die Fraktion der Unabhängigen Demokraten (UDI). Und schließlich wechselte Simone Vosswinkel von der ÖDP zur UDI.


<p>Sepp Mißlbeck</p>

Sepp Mißlbeck

(Quelle: Sabine Roelen)

26 Stimmen für die Mehrheit erforderlich

Mit 21 CSU-Stadträten und drei Freien Wählern sowie seiner eigenen Stimme verfügt Oberbürgermeister Christian Lösel nur noch über 25 Stimmen im Stadtrat, bräuchte aber 26 für eine Mehrheit. Krankheitsfälle in der Fraktion mindern seine Stimmenzahl zusätzlich. Und Hans Stachel junior (FW), der seinem Vater im Stadtrat kürzlich nachfolgte, gilt nicht als Freund des Fraktionszwanges, ist vielleicht bei manchen Entscheidungen ein Überraschungsei.

Auf der Suche nach Verbündeten bietet sich dem Oberbürgermeister an sich die UDI an, denn deren Stadträte gehören politisch weiterhin zum bürgerlichen Lager, auch wenn sie die Koalition aus CSU und FW verlassen haben. Hier spielten persönliche Querelen eine erhebliche Rolle. Doch diese kleine Gruppierung, die zum Zünglein an der Waage im Stadtrat wurde, ist unkalkulierbar und uneinig. Mißlbeck selbst, von der FW und CSU ins Amt gehievt, blieb Bürgermeister, obgleich er die Koalition verlassen hat. Er ist in seinen Entscheidungen juristisch frei, wie die Regierung von Oberbayern auf Anfrage bestätigte: So muss er nicht wie der Oberbürgermeister abstimmen, selbst wenn er, als dessen Vertreter den Vorsitz in Ausschüssen des Stadtrats führt. Wie das politisch zu beurteilen ist, wird der Wähler entscheiden.

Die UDI: Kein bürgerlicher Koalitionspartner für den OB

Innerhalb seiner Gruppierung hat Mißlbeck keinen leichten Stand: Werdings und Soffners Ego verbieten ein Übermaß an Loyalität gegenüber dem eigenen Bürgermeister. So stimmte denn kürzlich Mißlbeck mit der Koalition für einen von der Verwaltung eingebrachten umstrittenen Bebauungsplan, während seine Fraktionskollegen dagegen waren.

Es lebe die Unabhängigkeit - auch fraktionsintern

Uneinheitliche Stimmabgabe, so der Grandseigneur des Ingolstädter Stadtrats, habe es früher bei der "alten UW" auch gegeben. Man sei eben unabhängig - auch intern. Beim städtischen Haushalt, der jährlich wichtigsten Entscheidung des Stadtrats, will Mißlbeck der Vorlage des Finanzreferenten zustimmen, nachdem die angedachte Haushaltssperre nicht mehr vorgesehen ist. Dass seine Fraktionskollegen auf dem Briefkopf der "gemeinschaftlichen Opposition" aus SPD, Grüne, ÖDP und BGI aufgetaucht sind, missfällt Mißlbeck sichtlich. Ob er sie zähmen kann, das ist fraglich. Ein bürgerlicher Koalitionspartner für den Oberbürgermeister ist die UDI so jedenfalls nicht.