Veröffentlicht am Freitag, 14. Juli 2017

Hoteliers reichen Beschwerde bei EU ein

IGHOGA befürchtet Bevorzugung der Maritim-Gruppe in Sachen Kongresszentrum

Die IGHOGA Region 10 hat bei der Generaldirektion Wettbewerb der EU Kommission eine EU-beihilferechtliche Beschwerde eingereicht, mit der sie sich gegen verschiedene wirtschaftliche Vorteile wendet, die im Zuge des Baus des Ingolstädter Kongresszentrums mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nach Meinung der IGHOGA entstehen. In der entsprechenden Pressemitteilung heißt es weiter:

Kern der beihilfenrechtlichen Vorwürfe ist, dass qua der engen baulichen Verknüpfung des Kongresszentrums mit einem Hotel der Maritim-Gruppe Letzteres Zugang zu den Tagungseinrichtungen erhält, welche in dem Kongresszentrum bestehen. Hierdurch erspart sich die Maritim-Gruppe die Investitionen in eine eigene Konferenzinfrastruktur. Demgegenüber müssen die Mitglieder der IGHOGA Region 10 die von ihnen angebotenen Tagungsfazilitäten selbst finanzieren. Um nicht gegen das europäische Beihilfenrecht zu verstoßen, müsste die Maritim-Gruppe für die Nutzung der Einrichtungen des Kongresszentrums eine marktübliche Vergütung bezahlen. Die Mitglieder der IGHOGA Region 10 haben erhebliche Zweifel daran, dass die Maritim-Gruppe für diese Nutzung einen Marktpreis entrichten wird, und haben deshalb die Europäische Kommission gebeten, dies näher zu untersuchen. Neben diesem Kernvorwurf bestehen zahlreiche weitere Aspekte aus denen sich EU-beihilferechtliche Zweifel nähern. Diese sind vor allem die Folgenden: ?


(Quelle: Generalplaner: Reinhardt und Sander GmbH, Bad Salzuflen, Visualisierung: Bünck und Fehse, Berlin)

- die Vergabe des Betriebs des Kongresszentrums an die Maritim-Gruppe als qua ihrer Rolle als Hotelbetreiberin natürlichen Kandidatin; ?

- die Möglichkeit der Nutzung der Tiefgarage durch die Maritim-Gruppe mutmaßlich ohne marktangemessene Gegenleistung; ?

- die Vorteile qua der einheitlichen Bewerbung von Kongresszentrum und Hotel durch die Stadt Ingolstadt; ?

- die mutmaßlichen Vorteile qua der Kostenverteilung im Rahmen der Bauherrengemeinschaft, die aus der städtischen Gesellschaft IFG Ingolstadt AöR und der privaten Gesellschaft KHI besteht.

Die IGHOGA Region 10 ist eine Interessengemeinschaft unterschiedlicher Hoteliers, die in und um Ingolstadt Hotels mit Tagungskapazitäten betreiben.