Veröffentlicht am Montag, 8. Mai 2017

Soffner aus CSU ausgetreten

Koalitionsmehrheit im Stadtrat ist dahin - kommt ein neues Bündnis?

Nach den Parteiaustritten von Sepp Mißlbeck und Gerd Werding bei den Freien Wählern hat nun Stadträtin Dorothea Soffner die Mitgliedschaft bei der CSU beendet. Hier die Erklärung der Politikerin:


(Quelle: Archiv/Kajt Kastl)

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Lösel, lieber Christian, sehr geehrte Frau Fraktionsvorsitzende, liebe Patricia, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach fünf Monaten reiflicher Überlegung, möchte ich heute den Schritt umsetzen, der sich für mich immer deutlicher abgezeichnet hat und die Fraktion der CSU hiermit verlassen.

Zugleich kündige ich, um konsequent zu sein, meine Mitgliedschaft in der CSU. Für mich stand und steht bei meiner Arbeit im Stadtrat und in meinen Funktionen immer und ausschließlich im Vordergrund, das Beste für meine Heimatstadt mitgestalten zu dürfen. Leider konnte und kann ich mich in mehreren grundlegenden Entscheidungen struktureller und personeller Natur nicht mehr wiederfinden und ich weiß, dass dies auch so bleiben wird, bei kommenden Entscheidungen in der Kommunalpolitik und in der Partei. In der CSU-Fraktion zu sein heißt aber, entweder mit den Wölfen zu heulen oder sich wirklich kraftvoll dagegen zu stemmen, zu argumentieren, zu diskutieren und vor allem persönliche Angriffe in untragbarer Lautstärke und Ton auf sich zu nehmen. Und nicht einmal dann hatte ich den Eindruck, etwas bewegen zu können. Mir ist daran gelegen, ruhig und sachlich meine Arbeit zu machen, aber auch zu denken, eine Meinung zu haben und sie ohne persönliche Kritik oder Blessuren vertreten zu können. Ich möchte überzeugt sein und nicht auf Linie gebürstet und ich möchte keine Entscheidungen mehr mittragen müssen, von denen ich glaube, dass sie meiner Heimatstadt schaden oder nur dem Machterhalt Einzelner dienen. Das Scheinargument, wieviel wir der Partei verdanken, sprich wie undankbar ein Austritt ist, möchte ich gleich entkräften: Nicht nur wir Stadträte verdanken der Partei etwas, sondern auch die Partei uns. Neben einem unglaublichen zeitlichen, persönlichen und auch finanziellen Engagement haben viele von uns ihre Familien, ihre Hobbies, Freunde und vor allem Gesundheit hintenan gestellt, lange bevor wir um ein Mandat kämpfen durften. Oft wurde ein Ortsverband geführt oder ein sonstiges großes Engagement eingebracht. Ich selbst habe der Partei fünf Jahre als stv. KV und sieben Jahre als Vorsitzende der größten AG gedient, zehn Jahre im Redaktionsteam unserer Zeitung mit x Ausgaben in Wahljahren, unzählige gute Veranstaltungen und Kernerarbeit in einem großen Ortsverband gestaltet. Und ich weiß, das haben sehr viele von Euch auch geleistet.

Aufgrund der überraschenden, neuen Situation im Stadtrat haben sehr kurzfristig Gespräche mit den Stadtratskollegen Sepp Mißlbeck und Dr. Gerd Werding stattgefunden. Es gibt möglicherweise Optionen für mich, meine Arbeit unter für mich geeigneteren Rahmenbedingungen gut fortzusetzen. Ich habe nicht vor, meine gelebten christlich-bürgerlichen Werte oder meine CSU-geprägte Kindheit über Bord zu werfen, deshalb werde ich mir alle Optionen gut überlegen. Aber ich möchte keine politischen Vorgaben mehr mittragen müssen, die über das Maß dessen hinausgehen, in dem jeder in der Politik Tätige bereit sein muss sich anzupassen oder sich auch mal zu verbiegen. Dazu fehlt mir - insbesondere derzeit - die Kraft und nach über neun Jahren in der CSU-Fraktion der Wille.

Ich bedanke mich für die Zusammenarbeit und freue mich auf weiteres, sicher häufig gemeinsames, aber eben vielleicht auch einmal konträres Wirken für das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger Eure Dorothea Soffner"

Der CSU Ortsverband Ingolstadt Süd-West teilt dazu mit: "Wir bedauern diesen Schritt von Frau Soffner und wünschen ihr alles Gute für die Zukunft. An dieser Stelle möchten wir uns auch geschlossen für ihre konstruktive und freundschaftliche Mitarbeit in unserem Ortsverband sowie unserem Stadtteil bedanken."

Durch Dorothea Soffners Austritt aus CSU-Fraktion und Partei haben CSU und Freie Wähler ihre Koalitionsmehrheit verloren. Stadtpressesprecher Michael Klarner erklärte dazu auf Nachfrage der Blickpunkt-Redaktion: "Dieser Schritt hat keine Sofortwirkung, im Stadtrat ändert sich dadurch nichts. Frau Soffner behält ja ihr Mandat, d. h. sie ist parteiloses Stadtratsmitglied. Ob dieser Schritt eine Auswirkung auf die Ausschüsse hat, muss man sehen. Sollte es hier zu einer Verschiebung kommen, ist ein Stadtratsbeschluss erforderlich".

Dass Dorothea Soffner zusammen mit den Ex-FWlern Sepp Mißlbeck und Gerd Werding eine neue Gruppierung gründen könnte, ist nicht ausgeschlossen. Schließlich hat sie in ihrer Mitteilung ja von dementsprechenden  "Optionen" gesprochen.