Veröffentlicht am Freitag, 5. Mai 2017

Vertrauensbruch?

Bei den Freien Wählern flogen am letzten Wochenende die Fetzen. Nun ist die Fraktion gespalten.

Es sind nicht die sachlichen Differenzen, die dazu geführt haben, dass Sepp Mißlbeck die FW und deren Fraktion verlassen hat. Bei Gerd Werding, der mit einem Austritt schon seit längerer Zeit gedroht hatte und auch gelegentlich nicht mit der Fraktion stimmte, mag dies anders sein.


(Quelle: FW Oberbayern)

Eines ist verbürgt: Sepp Mißlbeck wurde - ob berechtigt oder ohne Grund, das sei dahingestellt - persönlich heftig angegriffen. Nach wirklich üblen Beschimpfungen (ein Stadtrats-"Kollege": "lächerliche Figur") räumte sich der dritte Bürgermeister selbst noch drei Tage Bedenkzeit ein, um dann den für ihn sehr schmerzlichen Schritt zu tun: Austritt aus Fraktion und Verein.

Sepp Mißlbeck dürfte das bekannteste Gesicht der Freien Wähler sein; er gehört zum Urgestein der Gruppierung, die einst aus der UW (Unabhängige Wähler) hervorgegangen ist. Bei der letzten Kommunalwahl im Jahre 2012 holte er mehr Stimmen auf der Liste als der Spitzenkandidat und OB-Kandidat Peter Springl. Mißlbeck ist beliebt, hat immer ein offenes Ohr für den Bürger. Sachpolitik ist ihm zwar nicht fremd, doch er wird in erster Linie wegen seiner Beliebtheit gewählt, nicht wegen sensationeller Sachaussagen.

Das unterscheidet ihn von Peter Springl, der nach der verlorenen Kommunalwahl (die FW fiel von acht auf fünf Sitze zurück) den undankbaren Job des Fraktionsvorsitzenden übernahm. Er punktet primär mit Sachargumenten und ist - obwohl im persönlichen Umgang sympathisch - kein "charming Sepp" (wie Mißlbeck einst als OB-Kandidat vermarktet wurde). Bekanntlich leidet in einer Koalition (die es nach der Gemeindeordnung rechtlich gar nicht gibt, die aber faktisch mit der CSU besteht) immer der Juniorpartner, weil Erfolge zumeist der Mehrheitsfraktion, die noch dazu zwei Bürgermeister stellt, zugerechnet werden und die FW es schwer hat, Profil zu zeigen.

Peter Springl und Sepp Mißlbeck erklärten in getrennten Interviews, dass sie sich weiterhin in die Augen schauen und die Hand geben könnten. Dennoch haut die FW in einer Presseerklärung ihren bisherigen dritten Bürgermeister in die Pfanne. Dieser habe gegenüber dem früheren FW-Fraktionsvorsitzenden Peter Gietl schriftlich nach der Kommunalwahl 2012 erklärt, dass er im April 2017, also nach der Hälfte der Stadtratsperiode, sein Bürgermeisteramt zur Verfügung stellen werde. Nur deshalb habe ihn die FW damals als Kandidaten für dieses Amt nominiert und durchgesetzt.

Der dritte Bürgermeister wird nicht von der Bevölkerung sondern vom Stadtrat gewählt. Eine Abwahl ist laut Springl rechtlich unzulässig. Rechtlichen Bedenken dürfte auch die angeblich unterzeichnete "Rücktrittzusicherung" unterliegen. Der Stadtrat ist der Souverän, wenn es um die Wahl eines Bürgermeisters geht, nicht die ihn nominierende Fraktion. Ihr gegenüber kann der Gewählte nicht verpflichtet sein. Natürlich kann aber eine moralische Verpflichtung zum,Rücktritt bestehen, sofern dafür die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind.

Die Freien Wähler argumentieren in der Öffentlichkeit damit, dass eine "Verjüngungskur" den Rücktritt Mißlbecks erfordere. Ein anderes Fraktionsmitglied solle dritter Bürgermeister werden, um sich zu profilieren. Doch kein Mitglied der FW-Fraktion ist 50 Jahre oder jünger. "Verjüngung" ist daher ein recht relativer Begriff. Selbst wenn Johann Stachel sen. sein Stadtratsmandat zurückgeben würde, damit sein Sohn Hans Stachel (jun.) nachrücken und zum Bürgermeister gewählt werden könnte, wäre auch dieser älter als 50 Jahre. Doch an einen Rückzug zugunsten seines Sohnes scheint der 72-Jährige nicht zu denken, zumal er rüstig ist und seine Kompetenz unumstritten. Ungeachtet dessen soll er auch zu denen gehört haben, die Mißlbeck arg persönlich attackierten.

Für Peter Springl als Fraktionsvorsitzenden wird insbesondere durch den Abgang von Gerd Werding die Arbeit einfacher. Scherzhaft meinte er, in den Fraktionssitzungen werde künftig "Harmonie pur" herrschen. Es sei nun möglich, "wieder Akzente zu setzen und inhaltlich an einem Strang zu ziehen", heißt es in der Presseerklärung der FW. Darauf angesprochen, was das für neue Akzente sein könnten, wies Springl auf das Parkdeck beim (abgerissenen alten Hallenbad) und den Einsatz von Pollern zur Regulierung des Verkehrs hin. Mißlbeck hatte sich aufgrund eigener leidvoller Erfahrungen mit Pollern immer gegen diese ausgesprochen.

Die Nennung dieser beiden kommunalpolitisch nicht gerade aufregenden Themen zeigt, dass die Meinungsunterschiede bei den Sachthemen zwischen Mißlbeck und seiner Fraktion eher gering sein dürften. Für die CSU und Oberbürgermeister Christian Lösel ist das beruhigend. Die Rest-FW-Fraktion dürfte einheitlich die Koalitionslinie unterstützen und Mißlbeck als dritter Bürgermeister und somit "Mitglied" der Verwaltung wird nicht abweichen. Gerd Werding stellte bei wichtigen Abstimmungen schon immer ein Risiko dar. So ändern sich die Mehrheitsverhältnisse durch die Spaltung der FW nicht gravierend.

Aber werden CSU und FW im Jahre 2020 noch zusammen eine Mehrheit schaffen? Daran darf gezweifelt werde. Den Freien Wählern fehlen die Zugpferde Mißlbeck und Werding. Und bisher auch durchschlagende Themen. Das bürgerliche Lager jenseits der CSU könnte auch - neben FW und BGI - um eine weitere Gruppierung bereichert werden. Jedenfalls träumt Sepp Mißlbeck von alten UW-Zeiten ("ich fühle mich jetzt frei und unabhängig wie damals bei der UW"). Ob er 2020 nochmals bei der Kommunalwahl antritt, das wollte er nicht sagen, aber auch nicht ausschließen. Adenauer war 73, als er das erste Mal Bundeskanzler wurde. Er war 14 Jahre lang Kanzler. Sepp Mißlbeck ist bei der nächsten Kommunalwahl 76 Jahre alt. Er wird, so sagte es ein Spötter völlig zu Recht, so lange er lebt, immer in den Stadtrat gewählt werden. Und dann hätten wir eine weitere bürgerliche Gruppierung im Stadtrat. Vorerst bleibt Mißlbeck ohnehin weiter Stadtrat und Bürgermeister; parteilos, denn zur CSU (der er einmal angehörte), SPD oder BGI zieht es ihn nicht hin.