Veröffentlicht am Freitag, 21. April 2017

Kleine als Fraktionsvorsitzende bestätigt

Ingolstädter Grüne wollen "kritisch-konstruktive Sacharbeit" fortsetzen

Die amtierende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Ingolstädter Stadtrat, Petra Kleine (56), wurde einstimmig ein weiteres Mal bestätigt. Das ist das Ergebnis der Neuwahlen, die zur Halbzeit der Stadtratsperiode satzungsgemäß durchgeführt wurden. In der Pressemitteilung der Partei heißt es weiter: "Stellvertretende Fraktionsvorsitzende bleibt, ebenso einstimmig, Stadträtin Barbara Leininger. Die Stadtratsgrünen haben auch einige Gremien umbesetzt. So wird Christian Höbusch künftig den Bereich Sport, Veranstaltungen und Freizeit vertreten. Barbara Leininger geht in den Migrationsrat, Dr. Christoph Lauer in den Krankenhauszweckverband, Petra Kleine in den Sozialausschuss.


(Quelle: Sabine Roelen)

Kritisch-konstruktiv, so das Fazit der Halbzeitbilanz der alten und neuen Fraktionsvorsitzenden, müsse die Grundhaltung der GRÜNEN im Stadtrat bleiben. Bei der Stadtpolitik gehe es nicht um das "abarbeiten" von Themen, wie es der OB gerne ausdrücke, sondern um gute Lösungen und die können sich in einer Stadt nur im offenen Dialog entwickeln. Das Demokratiebedürfnis der Bürgerinnen und Bürger sei - grade nach den Skandalen um Klinikum und Alt-OB - stärker geworden und das müsse heutzutage eben mit geleistet werden, so die GRÜNE. Durchentscheiden allein genüge nicht. Neben der Sacharbeit bleiben also Transparenz und Bürgerbeteiligung Dauerbrenner der grünen Stadtratsarbeit. "Die Bürgerinnen und Bürger sind mündig, sie wollen keine Lautsprecher oder Helfer, um dabei sein zu können. Sie brauchen aktivierende demokratische Angebote. Das anzubieten ist unsere Aufgabe als Stadtrat, ebenso wie die Kontrolle der Verwaltung," so Petra Kleine. "Transparenz ist etwas aktives." Beteiligung sei auch eine soziale Frage, so Kleine weiter und müsse auch interkulturell gedacht werden. Aktive Transparenz kann dann auch etwas einfaches sein, z.B. ein Stadtrats-Livestream, den die Leute dann anhören können, wenn sie Zeit haben. Und hierbei müsse es endlich auch Inklusionsangebote z.B. für hörgeschädigte Menschen geben, erinnert Kleine an eine inzwischen sechs Jahre alte Diskussion. Die GRÜNEN hatten 2011 den ersten Antrag zum Livestream gestellt.

Transparenz ist etwas aktives

Stadtrats-Aktionen wie die der FW zur Eselsbastei oder deren Einlassungen, Diskussionen lohnten sich nicht, die Mehrheiten stünden ja fest, stoßen sowohl den Stadtrat als auch die Bürgerschaft vor den Kopf, weil sie die öffentliche Meinungsfindung abgewürgten und jegliches Weiterdenken im Keim erstickten. Solches sei keine tragfähige Zukunftsperspektive für den Stadtrat. Dies könne eigentlich auch eine CSU-Fraktion so nicht wollen, unterstrich Kleine in ihrer Bilanz. Der bisher in Ingolstadt einmalige "Schulterschluss" der Oppositionsfraktionen sollte nicht nur die Mehrheitskoalition und die Stadtspitze wachrütteln, sondern auch positiv zeigen, dass eine andere politische Kultur möglich sei, ohne dass die kontroverse Debatte verloren gehe. Im Gegenteil. Streit sei eine wichtige Kulturtechnik in einer Demokratie, so Petra Kleine und schon auch so etwas wie das Salz in der politischen Suppe. Nur weil es kultivierter zugehen soll, werde es nicht langweilig werden, dafür würden schon die inhaltlichen Unterschiede sorgen. Die GRÜNE Fraktion habe im Stadtrat, so die Fraktionsvorsitzende, bewusst auf gemeinsame Anträge gesetzt, über Parteigrenzen hinweg. Solche Gemeinschaftsanträge gab es mehr als je zuvor in einem Ingolstädter Stadtrat und in ganz unterschiedlichen Konstellationen. So etwa zu Einsparungen bei den Sitzungsgeldern oder zum Erhalt des "Kulturkanal". Eine gute politische Verhandlung, live in der Stadtratssitzung, hatte aus zwei Anträgen zum einem gemeinsamen beschlossenen Ziel "Ingolstadt klimaneutral 2050" geführt. Impulse aus der Stadtspitze wurden konstruktiv aufgenommen und in einen grünen Antrag gefasst und hätten dann auch mal gute Kompromisse gebracht, so etwa bei der Kunstrealisierung "Sommertag" im neuen Sportbad.

Gemeinschaftsantrag "Nationalpark Donau-Auen"

Aktuell haben die GRÜNEN einen weiteren Gemeinschaftsantrag "Nationalpark Donau-Auen" vorgeschlagen, der in den Fraktionen derzeit beraten wird. Man wolle die aktuelle Chance eines überregionalen Nationalparks aus dem Stadtrat heraus mit einem starken gemeinsamen Votum unterstützen und dafür dann auch die breite Bürgerunterstützung suchen. Die fantastischen Donauauwälder als Teil eines Nationalparks, wären ein Zukunftsprojekt von unschätzbaren Wert für die Stadt, die Natur und die Menschen, so die Fraktionsvorsitzende. Der Gemeinschaftsantrag soll in der Stadtratssitzung am kommenden Mittwoch verabschiedet werden."